Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ( VSBG)

„Zum 1. Februar 2017 ist zur Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung von verbraucher­rechtlichen Streitigkeiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucher­angelegenheiten das Verbraucher­streit­beilegungs­gesetz in Kraft getreten.

Das Gesetz regelt die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen nach § 310 Abs.3 BGB oder Streitigkeiten über das Bestehen solcher Vertragsverhältnisse.

Gemäß den Regelungen aus den §§ 36,37 VSBG ergeben sich Informationspflichten.

Hiermit informieren wir Sie über die Anwendbarkeit des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf den Wohn-und Betreuungsvertrag/Heimvertrag u.a.

Im Sinne unserer Informationsverpflichtung gemäß §36 VSBG teilen wir mit, dass wir an diesem verbraucherschutzrechtlichen Streitbeilegungsverfahren derzeit nicht teilnehmen, da eine fachspezifische Streitbeilegungsstelle nicht existiert und eine gesetzliche Verpflichtung unserseits nicht vorgesehen ist."

Die Einrichtung ist jedoch bereit bei konkreten Streitigkeiten zu prüfen, ob sie ggf. einer Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle zustimmt.